Meldepflicht für neue Messgeräte ab Januar 2015

Meldepflicht für neue Messgeräte ab Januar 2015

Ab 1. Januar 2015 gilt ein neues Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Mess- und Eichgesetz – MessEG). In diesem Gesetz wird unter anderem im neuen § 32 die Anzeigepflicht für Hauseigentümer für Kaltwasser-, Warmwasser- oder Wärmezähler geregelt.
Danach muss ab dem 1. Januar 2015 jeder zuvor beschriebene Zähler, der neu eingebaut oder erneuert wird, der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme die Anzeige über den Einbau dieser Geräte erfolgen. Diese Verpflichtung kann auch dadurch erfüllt werden, dass der Hauseigentümer die zuständige Behörde spätestens 6 Wochen nach Inbetriebnahme des ersten Messgerätes einer Messeräteart darüber informiert oder informieren lässt, welche Messgeräte er verwendet.

Wie kann die Anzeige erfolgen?

  • Die einfachste Möglichkeit ist die Anzeige über die zentrale Anmeldeplattform im Internet unter www.eichamt.de Rubrik Neu: Verwendungsanzeige gemäß § 32 MessEG
  • Die Anzeige kann auch direkt an das zuständiges Eichamt bzw. die Eichbehörde gerichtet werden. Die Adressen sind ebenfalls erhältlich unter www.eichamt.de.
  • Sollten die o.g. Wege nicht verfügbar sein, steht zusätzlich eine einheitliche zentraleTelefax- und Postadresse der Eichbehörden zur Verfügung:

Geschäftsstelle der AGME
Deutsche Akademie für Metrologie beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht
Franz-Schrank-Str. 9
80638 München
Fax: +49 (0) 89 17901-386

Welche Daten muss ich angeben (Umfang der Meldung)?

Anzugeben sind mindestens:

  • die Geräteart (eine Auswahlliste finden Sie auf der zentralen Anmeldeplattform)
  • der Hersteller
  • die Typbezeichnung
  • das Jahr der Kennzeichnung des Messgeräts , z.B.: M 15 => Jahr der Kennzeichnung: 2015
  • die Anschrift desjenigen, der das Messgerät verwendet
  • bei mehreren Messgeräten gleicher Art muss nicht jedes einzelne Messgerät gemeldet werden, sondern lediglich eine Liste mit den entsprechenden Daten der einzelnen Geräte vorgehalten werden

 

Wie kann die Anzeige konkret aussehen?

Hauseigentümer, die Messgeräte eines Dienstleisters in ihrem Hause verwenden, können der Meldepflicht einfach nachkommen, indem sie den Messdienstleister beauftragen, die nach dem MessEG erforderliche Meldung vorzunehmen. Komplizierter wird es für die Eigentümer, die eigene Messgeräte betreiben und keinen Messdienstleister haben. Sie müssen die Pflichtmeldung an die zuständige Eichbehörde selbst abgeben. Kommt der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht nach, droht ein Bußgeld bis zu 20.000,00 €.

Empfehlung:Wir empfehlen Ihnen daher dringend, Kunden, die Sie selbst bei der Abrechnung betreuen oder aber von denen Sie wissen, dass sie keinen Messdienstleister beauftragt haben, auf dieses neue Gesetz hinzuweisen.
Eine Kurzinfo der Eichaufsichtsbehörde finden Sie rechts in der Serviceleiste oder unter: www.eichamt.de

(quelle: www.shk-nrw.de)